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Inhalt

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohner und alle Einwohner, die als Spätaussiedler oder deren Familienangehörige, die nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt haben, soweit sie die Vorraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 – 3 des Kommunalwahlgesetzes erfüllen
Nicht wahlberechtigt ist, wer bei entsprechender Anwendung des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der jeweiligen Fassung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

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